Das
Bekenntnis der EU zur Demokratie ist hauchdünn. Ihr Enthusiasmus für
bevormundende Politik offenbart die autoritäre Grundhaltung dieses
technokratischen Regierungsapparats. Heutzutage gleichen sich die
„linke“, die EU befürwortende politische Elite und die traditionelle
„Rechte“ in ihrer Verachtung demokratischer Entscheidungsfindung.
Jürgen
Habermas, einer der führenden politischen Theoretiker Deutschlands,
verkörpert dieses „pro-europäische“ Denken. Er ist ein lautstarker
Unterstützer des Kosmopolitismus und verunglimpft die nationale
Souveränität. Habermas behauptet, dass nationale Wählerschaften die
„Domäne des Rechtspopulismus“ seien und verurteilt sie als „Karikatur
nationaler Makrosubjekte, die sich gegeneinander abkapseln“.
Das
Misstrauen der EU gegenüber der repräsentativen Demokratie beruht
hauptsächlich auf vier Annahmen. Erstens wird unterstellt, dass den
Menschen nicht zugetraut werden könne, sich für eine Politik zu
entscheiden, die die Gesellschaft erhält und weiterbringt. Zweitens wird
behauptet, es bestünde ein wesentlicher Zielkonflikt zwischen
Demokratie und Effizienz, und dass Effizienz in Krisenzeiten wichtiger
sei als Demokratie.
Drittens wird davon ausgegangen, dass Regierungen
(insbesondere demokratische) nicht die Fähigkeit besitzen, mit den
zentralen Problemen der heutigen globalisierten Welt umzugehen. Viertens
wird angenommen, dass wirklich demokratische Prozesse aufgrund der
Naivität der Wähler den „Rechtspopulismus“ begünstigen würden.
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