„Die Bundestagswahl 2017 war eine Zäsur.
Für unser Land und für die Union. Wer jetzt „weiter so“ ruft, hat nicht
verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU
und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein. Sie hat bis heute
die Politik in Deutschland wie keine andere politische Kraft geprägt.
Weil sie die politische Mitte mit der demokratischen Rechten vereint
hat. Will die Union weiterhin Taktgeber für das gesamte bürgerliche
Lager sein, muss sie ihren angestammten Platz Mitte-Rechts ausfüllen.
Zehn Gründe, warum die Union dem Land das schuldig ist:
1. Weil die
Menschen eine bürgerlich-konservative Politik wollen. Seit dem 24.
September ist klar: Es gibt keine linke Mehrheit mehr. Die Wähler setzen
auf die Werte und Prägung des Landes, wollen Recht und Ordnung,
wünschen Sicherheit und Wohlstand für alle. Das war immer Markenkern der Union. Und das muss immer Unionspolitik bestimmen!
2. Weil wir kein politisches Vakuum entstehen
lassen dürfen. Wenn bis auf die CSU alle etablierten Parteien links der
Mitte wahrgenommen werden, dann ist das ein Problem. CDU und CSU müssen
im Parteiensystem gemeinsam auf derselben Seite und für bürgerliche
Überzeugungen stehen. Für liberale und christlich-soziale ebenso wie für
konservative.
3. Weil wir die
Spaltung der Gesellschaft überwinden müssen. Wir dürfen die Antwort auf
die zentralen Konfliktlinien nicht den Extremen von links und rechts
überlassen. Denn die Antworten werden nicht schwarz-weiß sein. Eine
bürgerliche-konservative Politik muss das tun, was andere nicht
schaffen: zusammenführen statt spalten.
4. Weil bei der Modernisierung alle mitkommen müssen. Die Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik sind gewaltig. Viele Menschen fühlen sich abgehängt -
kulturell und sozial, aber auch politisch. Es ist die Stunde der Union,
alle mitzunehmen. Wir können Veränderungen nicht verbieten oder sie
einfach laufen lassen. Aber wir müssen sie gestalten.
5. Weil man bei
großen Aufgaben auch an die kleinen Leute denken muss. Deutschland hat
viel Verantwortung in Europa und der Welt übernommen. Aber es darf nie
der Eindruck entstehen, dass die eigene Bevölkerung zu kurz kommt.
Bürgerliche Politik ist, sich gerade auch für die Anliegen der kleinen Leute einzuspreizen: bei Rente und Pflege ebenso wie bei Mieten und Jobs.
6. Weil zu Offenheit und Freiheit auch Obergrenze und Leitkultur gehören. Grenzenlose Freiheit macht Angst.
Und Angst ist der größte Feind einer offenen Gesellschaft. Deshalb
brauchen wir eine bürgerliche Ordnung der Freiheit: das heißt einen
durchsetzungsfähigen Staat, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und
einen Richtungspfeil für die Integration.
7. Weil gesunder Patriotismus und Liebe zur Heimat wichtig
sind. Wir können stolz sein auf das, was Deutschland in den letzten 70
Jahren erreicht hat. Die Werte und Prägung unserer Heimat sorgen für
Identität und Zusammenhalt. Nur wer der eigenen Sache sicher ist, kann
anderen offen und tolerant begegnen. Dagegen müssen wir klarmachen: Wer
Kreuze abnehmen, Schweinefleisch verbannen und Martinsumzüge in
Lichterfest umbenennen will, ist nicht tolerant, sondern betreibt
gefährliche Selbstverleugnung.
8. Weil es die
konservative Stimme braucht gegen Denkverbote und Meinungspolizei.
Genauso gefährlich wie ein radikaler Populismus von rechts ist der
blinde Populismus gegen rechts. Alles, was nicht im Geist der Alt-68er
steht, gilt als rechts und damit schlecht. Debatte muss wieder in der ganzen Breite stattfinden, nicht nur hinter vorgehaltener Hand oder in den Meinungshöhlen im Internet. Das ist das beste Rezept gegen Radikalisierung.
9. Weil wir uns
nur so von der AfD erfolgreich abgrenzen können. Die radikalisierte AfD
ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Alternative zur
NPD. Die Union darf sich niemals damit abfinden, dass sich rechts von
ihr eine solche Partei breitmachen kann. Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen - und um ihre Wähler kämpfen.
10. Weil
inzwischen selbst der Zeitgeist konservativ ist. Normalerweise sieht der
Konservative den Zeitgeist eher skeptisch. Doch heute ist das
Konservative das neue Moderne. Anders gesagt: Konservativ ist wieder sexy.
Denn wer will nicht das bewahren, was uns wirklich wichtig ist: unsere
Art zu leben (sicher und frei!), unseren Wohlstand und den
gesellschaftlichen Frieden.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen