Bertelsmann: Opposition ist Populismus
Die neueste „Studie“ der
Bertelsmann-Stiftung habe ich zweimal gelesen, weil ich das Gelesene
beim ersten Mal nicht glauben wollte.
Sein Wort Propaganda taufte
Edward L. Bernays nach 1945 in Public Relations um, weil Goebbels sich
seiner Rezepte bedient hatte. Daran muss ich denken, wenn ich sehe, mit
welchem Gehorsam Medien den Vorgaben einer „Studie“ gehorchen, die sich
die Dinge so hinbiegt, wie sie es will, oder besser, wie es der Auftraggeber
wünscht. Lassen Sie sich die folgende „Definition“, die noch nicht mal
als „Beschreibung“ taugt, auf der Zunge zergehen:
»Populismus ist
also zunächst weder „links“ noch „rechts“. Er begreift gesellschaftliche
Auseinandersetzungen als Konflikte zwischen dem „einen“ Volk und den
„korrupten“ politischen Eliten. Radikale Populisten erkennt man daran,
dass sie die Entmachtung der herrschenden Politik fordern, um den
Einfluss des Volkswillens zu stärken. Dazu fordern sie radikale Reformen
des politischen Systems, und behaupten, dass sie alleine den wahren
Bürgerwillen repräsentieren. In seiner moderaten Variante setzt sich
Populismus kritisch mit den etablierten demokratischen Institutionen
auseinander, und wünscht sich mehr direkte Beteiligung der Bürger und
eine bessere Berücksichtigung ihrer Interessen bei politischen
Entscheidungen. Radikaler Populismus stellt die etablierten
Institutionen der liberalen Demokratie in Frage und kann zu einer
Gefährdung der Demokratie werden. Moderater Populismus ist ein ständiger
Begleiter der Demokratie, kann ihre Responsivität erhöhen und ihr
Funktionieren verbessern.«
So, ganz langsam zum Mitdenken. Wer die
real betriebene Politik und den heutigen Stand der Regeln der Demokratie
wie das Wahlrecht ändern möchte, ist ein Populist? Ebenso, wer mehr
direkte Beteiligung der Bürger und eine bessere Berücksichtigung ihrer
Interessen bei politischen Entscheidungen fordert? Früher nannten wir
das Opposition. Also noch mal, ganz langsam: Opposition ist Populismus.
Spinnen diese Römer der Bertelsmann-Studie? Oder halten sie selbst
denkende Bürger für Idioten? Oder einfach beides?
»Radikale
Populisten erkennt man daran, dass sie die Entmachtung der herrschenden
Politik fordern, um den Einfluss des Volkswillens zu stärken.« (Tichy)
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