Das letzte ZDF-Politbarometer misst die SPD mit der
bisherigen Schlechtest-Note von 21,5 Prozent. Der Wissenschaftliche
Dienst des Bundestags stellt nach einem Bericht der WELT in einem Gutachten fest, „dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied.”
Kurz vor der Bundestagswahl ist das Rechtsgutachten des fachlich
renommierten Parlamentsdienstes, das auf einen Auftrag der Abgeordneten
Sevim Dagdelen von der Fraktion Die Linke hin erstellt wurde, ein
absoluter Tiefschlag für Merkel, das ganze Kabinett und einen Bundestag,
der es hingenommen hat, über eine so essentielle Frage weder zu
debattieren, noch eine Abstimmung zu fordern. Gestern Nacht erklärte Claus Kleber bei Lanz im ZDF,
was immer man über die Grenzöffnung denke, rechtlich sei sie nicht zu
beanstanden. Der Wissenschaftliche Dienst stellt mit der Bundesregierung
auch die allermeisten Medien in den Regen. Jedes Medium hätte diese
Rechtsfrage auch selbst prüfen lassen können.
Unter 22 Prozent ist für die SPD in der Schlussrunde ein verheerendes
Signal, wie exakt das Politbarometer auch immer misst. Dass die
Forschungsgruppe gleichzeitig die AfD bei 11 und die FDP bei 10 Prozent
zeigt, muss altgediente Genossen um den Schlaf bringen: AfD und FDP
zusammen so stimmenstark wie die einstmals große SPD. Volksparteien ade.
Nach dem lange langweiligen Wahlkampf schauen viele dem Sonntagabend
nun gespannt entgegen. Danach werden wir auch wissen, wie viele bisher
tatsächlich noch Unentschlossene und für wen die Dramatisierung der
letzten Tage in Gang gesetzt haben wird.
Fritz Goergen
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