23.05.2017 - Regieren

Die Sozis wollen nicht regieren .... Das parlamentarische Regierungssystem hat gegenüber Präsidialsystemen den Vorzug, dass es zwei Wege kennt, eine Regierung durch eine andere zu ersetzen: Das Wahlvolk kann eine Regierung nur auf dem Umweg über Parlamentswahlen ins Amt heben, das Parlament dagegen jederzeit. Findet sich während der Wahlperiode ein neues politisches Bündnis, können die Beteiligten durch ein konstruktives Misstrauensvotum nach Artikel 67 des Grundgesetzes einen neuen Bundeskanzler wählen. Die so gebildete Regierung ist nicht weniger legitimiert als eine andere. Die DDR wusste das, als sie 1972 Rainer Barzels Misstrauensvotum gegen Willy Brandt durch Bestechung hintertrieb. Und vor allem wusste es Helmut Kohl, dessen sechzehnjährige Kanzlerschaft so begann.