12.02.2017 - Blockparteien

Frage: Warum brauchte es einen Sozialdemokraten, warum hätte es nicht auch ein Politiker der CDU oder CSU sein können? Weil sie nicht wollten? Weil ihnen die Mehrheit fehlte? Alle Namen aus den Reihen der CDU, die genannt wurden, wären mindestens ebenso „überparteilich“ gewesen wie Steinmeier: Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen, Norbert Lammert, Thomas de Maizière – das Amt des Bundespräsidenten ist nicht so unbedeutend, dass sich nicht jeder von ihnen in die Pflicht hätte nehmen lassen wollen, selbst wenn die Aussichten auf Erfolg gering gewesen wären. Ihnen zu große „Parteilichkeit“ vorzuwerfen, wie es SPD und andere versuchten, zeugt davon, wie hohl die Vorstellung von Überparteilichkeit ist. Die kann nur glaubwürdig sein, wenn sie aus Parteilichkeit hervorgeht. ... Steinmeiers Präsidentschaft ist Ergebnis einer sehr viel selteneren Erscheinung: Das Hinterzimmer war leer. Die Wahl vom Sonntag bestand deshalb daraus, keine andere Wahl gehabt zu haben. Das wird die „Überparteilichkeit“ des neuen Bundespräsidenten so überschatten wie große Koalitionen eine Demokratie. Die Bundesrepublik hat sich gnadenlos gewandelt in eine Merkel-Spießer-Republik ... in eine Blockparteien-Demokratie à la DDR-light... wie von der Stasi einst gewünscht...